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EPÜ-Revision: neuer Anlauf 2002-06-10 (?)



In 

   http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj001/08_09_01/09_3631.pdf

findet man:

  Der Verwaltungsrat lud letzten Monat Lettland und Litauen formell ein,
  dem EPÜ mit Wirkung ab 1. Juli 2002 beizutreten, womit sich die Zahl der
  EPO-Mitgliedsstaaten auf 30 erhöhen würde.

EPO = Europäische Patentorganisation

  Der Verwaltungsrat kam überein, für den 10. Juni 2002 eine Diplomatische
  Konferenz zur Revision des EPÜ im Hinblick auf die Verankerung des
  Gemeinschaftspatents einzuberufen.  Weitere Beratungen über den Stand
  der Arbeiten am Gemeinschaftspatent werden auf der Tagesordnung für die
  nächste Ratstagung im Oktober 2001 stehen.

Man bemerke, dass die neue belgische EU-Präsidentschaft für November 2001 eine
Beratungssitzung zum Gemeinschaftspatent plant.  Es scheint, dass man über das
Thema Swpat im Moment lieber nicht redet.

  Die Arbeitslage des Amtes ist nach wie vor durch ungebremstes Wachstum
  gekennzeichnet ... [ +23% bei Direktanmeldungen, +31% bei PCT-Anmeldungen,
  PCT-Anteil liegt bei 64,7%, Rückstand von 51600 Anmeldungen bei Recherche ]
  ...

  [ Umfragen zur Benutzerzufriedenheit: 80% "gut" oder "sehr gut" ]
  [ Finanzlage: Umlaufvermögen 755 Mio DEM, schuldenfrei ] 
  [ 2001-05-17 neues WIPO-Abkommen PLT vom EPA unterzeichnet ] 
  [ 2001-04-5..6 Patentbewegungskonferenz über EPÜ-Revision und Aussichten 
                 auf "2. Korb" in Straßburg ]
  [ Espacenet-Patentdaten nunmehr 1 DVD statt 5 CD pro Woche ]
  [ Präsident Kober präsentiert Jahresbericht 2000: "eines der
    ereignisreichsten Jahre in der Geschichte des EPA" ] 
  
--
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/ 
89000 Stimmen gegen Logikpatente:            http://www.noepatents.org/