[FYI] Am Tag danach

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

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Am Tag danach  

Christiane Schulzki-Haddouti   12.09.2001  

Konsequenzen aus dem Terroranschlag in den USA  

[...] 

Auch wurden in den letzten zehn Jahren, nach dem Fall der Berliner 
Mauer und dem Ende des Kalten Krieges, vielfach Szenarien entwickelt, 
die den Terrorismus als neue Bedrohung definierten.  

Begründet wurden und werden mit diesen Szenarien tief in die 
Bürgerrechte einschneidende Pläne und Maßnahmen (  Der Bankier des 
Terrors im Dickicht des Netzes). Schon 1998, als die USA versuchten 
Europa, von ihrer restriktiven Kryptopolitik zu überzeugen, 
argumentierte der damalige Kryptobotschafter David Aaron mit etwaigen 
Terrorattentaten Ussama Bin Ladens. Aber auch in jüngster Zeit gab es 
wieder eine Menge Beispiele dafür, dass bereits aus der bloßen Angst 
vor Terrorismus oder auch Computerterrorismus hart erkämpfte 
Freiheiten bereitwillig aufgegeben werden: das  Europäische 
Rechtshilfeabkommen mit der Lizenz zum grenzüberschreitenden Abhören, 
das Europäische Cybercrime-Abkommen, der  Umgang mit Polizeidaten im 
Zusammenhang mit dem Genueser G-8-Treffen.  

Die wirkliche Bedrohung der Zivilisation  

"Es reicht!", möchte man rufen. Doch angesichts dieses klandestin 
geplanten, heimtückischen Attentats auf die US-amerikanische 
Zivilbevölkerung, durchgeführt mit Hilfe von Zivilflugzeugen, sind 
jetzt noch mehr Einschnitte zu befürchten. Zivilisationen werden nach 
abendländischem Verständnis von mit bestimmten Grundrechten 
ausgestatteten Bürgern getragen, den civis. Fast könnte man meinen, 
die unbekannten Attentäter wollten mit ihrer Vorgehensweise die 
Zivilisiertheit selbst erproben.  

[...]

Folgen für die IT-Politik  

Allein schon die Tatsache, dass die Überwachungs-Supermacht USA in 
diesem Fall versagt hat, könnte die internationale Abhörpolitik, die 
in den vergangenen Jahren unter dem Vorzeichen des Terrorismus eh 
schon verschärft wurde, weiter konsolidieren. Zu befürchten ist 
beispielsweise, dass die Bundesregierung unter dem Eindruck des 
Ereignisses in einer Art sicherheitspolitischem Reflex von ihrer 
liberalen Kryptopolitik abzurücken beginnt - und sei es nur, um ein 
Zeichen staatlicher Regulierungsstärke zu geben. 

[...]

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