Re: [FYI] Wirtschaftsministerium gibt Gas bei der Lauschverordnung

[Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de>]

Martin Schröder <martin@oneiros.de> writes:

> Ist dann die TKUEV überhaupt noch zulässig? Schließlich wird da
> massiv in ein Grundrecht eingegriffen. Wenn das aber bei den
> eigentlich interessanten Fällen eh' nicht greift, welchen Sinn
> hat es noch? Oder wie war das noch mit der Verhältnismäßigkeit?

Ich glaube nicht, daß die TKÜV nach den jüngsten Ereignissen in dieser
Form verabschiedet wird.

Der Vorsitzende des Komitees für Geheimdienste des US-Senats (IIRC
war das Bezeichnung) meinte gestern auf CNN, daß man herausfinden
müßte, warum die Dienste für die Planung solcher Aktionen mittlerweile
blind geworden sind. Wenn sich herausstellen sollte, daß starke
Kryptographie im Spiel war (wenn auch nur am Rande), dürfte diese
fortan ein Stigma tragen, das auch Auswirkungen hierzulande haben
dürfte.