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Re: [FYI] Wirtschaftsministerium gibt Gas bei der Lauschverordnung



On 2001-09-10 21:22:57 +0200, Kai Raven wrote:
> Ja gut, das ist ja klar, das Organisationen und Personen mit dem
> richtigen Know-How die TKUEV eh nicht zu fürchten haben ;-)

Ist dann die TKUEV überhaupt noch zulässig? Schließlich wird da
massiv in ein Grundrecht eingegriffen. Wenn das aber bei den
eigentlich interessanten Fällen eh' nicht greift, welchen Sinn
hat es noch? Oder wie war das noch mit der Verhältnismäßigkeit?

Gruß
        Martin
-- 
                http://www.tm.oneiros.de/calendar/2002/