[FYI] Echelon-Bericht, Terrorismus, Cybercrime: Nur schlechte Nachrichten aus dem Europaparlament

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9482/1.html

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Schatten über Europa  

Armin Medosch   07.09.2001  

Echelon-Bericht, Terrorismus, Cybercrime: Nur schlechte Nachrichten 
aus dem Europaparlament  

Die Abgeordneten im Plenum des Europa-Parlaments in Strassburg haben 
eine anstrengende Sitzungswoche hinter sich. Zu den vielen Vorlagen, 
die diskutiert wurden, zählt eine Direktive zum  Schutz der 
Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Diese enthält eine 
umstrittene Regelung über Spam, wobei man sich nicht auf eine Opt-in- 
oder eine Opt-out-Lösung einigen konnte. In der selben Direktive ist 
aber auch ein Artikel enthalten, der jede Form von flächendeckender 
Überwachung, sogenannte "Fischzüge", verbieten würde. Die 
Verabschiedung der Direktive in der vorgeschlagenen Form hätte einen 
erhöhten Schutz europäischer Bürger vor Überwachung gebracht und den 
Artikeln 7 und 8 der EU-Charta für Grundrechte, in denen der Schutz 
der Privatsphäre garantiert wird, gesetzliche Hebelwirkung verliehen. 
Damit wäre eine Handhabe in der EU-Gesetzgebung gegen die Teilnahme 
von Mitgliedsstaaten an Lauschsystemen wie  Echelon und ähnlichen 
Systemen gegeben. Mehr noch, auch die Abhörpläne des EU-Ministerrats, 
wie sie in den  Enfopol-Papieren formuliert werden, hätten damit 
einen Dämpfer erfahren. Doch dem soll wohl doch nicht so sein, 
allzuviel Schutz der Grundrechte und Freiheiten ist scheinbar nicht 
mehrheitsfähig. Der Direktivenentwurf wurde an den Ausschuss 
zurückgegeben. Es weht nämlich gerade ein anderer Wind in Europa.  

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