Re: Verlust der Verfassung

[Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>]

> Das Bundesverfassungsgericht ist nicht der Meinung, daß ihm eine
> Prüfung untersagt wäre, sondern daß es zwar eine Prüfungskompetenz
> hat, diese aber nicht ausübt, solange der EuGH einen vergleichbaren

Genau.

> Grundrechtsschutz gewährleistet. Das ist rechtsdogmatisch natürlich
> nicht haltbar. Für die Praxis hat es jedenfalls die Folge, daß der

Wieso ? 


> Grundrechtsschutz leerläuft. M.W. hat der EuGH noch nie auf Klage
> eines Bürgers eine Rechtsnorm wegen Verletzung von Grundrechten für
> unanwendbar erkärt. Der EuGH prüft die Normen zwar verbal am Maßstab

Costa Enel ?