Re: Verlust der Verfassung

["Markus Schaaf" <m.schaaf.exp-aug2001@gmx.de>]

> EU-Richtlinien, die ihrerseits Gesetzescharakter annehmen. Für die
> gesetzgeberische Aktivität der EU fehlt aber eine Verfassung, die ein
> juristisches Regulativ, das diese Gesetze aufheben kann, definiert.

Pfff. Die EU ist spätestens seit den Verträgen von Maastricht
ein Umgehungsinstrument der lokalen Demokratie, so diese den
Namen überhaupt verdient. Die Kommission und die in deren
Umfeld aktiven Lobbyisten haben (wenn auch nicht formal so
doch faktisch) die gesetzgeberische Gewalt (zumindest) in
Deutschland übernommen. (Wie es in anderen Mitgliedsstaaten
aussieht, weiß ich einfach deshalb nicht, weil es mich nicht
so sehr betrifft.) Nicht überall, aber an genügend Stellen.

Das einfach auch deshalb, weil hier ein Ja-Sager-Klima
existiert, in dem es völlig außer Frage steht, daß alle
"europäischen" Beschlüsse in Windeseile umgesetzt werden
müssen. Vielleicht ist das ein Erbe der "Kohl-Ära", immerhin
wollte er damit in die Geschichtsbücher, vielleicht ist das
auch "typisch deutsch"? In anderen Ländern wurde immerhin das
Volk befragt. (Nicht, daß das großen Sinn gehabt hätte, wie
man sieht.)

Wie auch immer, der Kurs liegt an. Unser Außenminister hat es
klipp und klar gesagt: Wer "antieuropäisch" denkt, ist Teil
einer zu verfolgenden extremistischen Minderheit. Und wie die
Gesetze aussehen, mit denen das gelingt, wissen wir jetzt auch.

Nur, daß kein falscher Verdacht aufkommt: Ick bin Europäer.
Damit das klar ist!

> Ebenso
> fehlt eine entsprechende europäische Öffentlichkeit, die lobbyartig
> eingreifen kann.

Nur ne Anmerkung: /Demokratie/ sollte eher ohne "Lobbies"
auskommen. Theoretisch.

MfG