Re: [FYI] (Fwd) FC: German state moves to block "illegal" sites

[lutz@iks-jena.de (Lutz Donnerhacke)]

* Heiko Recktenwald wrote:
>Wuerde mich auch inhaltlich gegen jeden Versuch wehren, irgendein
>Sonderrecht fuer Provider einzufuehren. Kann es nicht geben und sollte es
>auch nicht geben.

Niemand will ein Sonderrecht. Es geht ausschliesslich darum, zu verhindern,
dass Maut-Kassierer Autofahrer in Richtung Niederlande zu stoppen haben.
Das ist widersinnig und rechtsdogmatischer Unsinn.,

>Dass solche Sperranordnungen ergehen koennen, liegt uebrigens auf einer
>ganz anderen Ebene.

Sperren wir die B400 zwischen Wommen und Ulfen, um den Canabiskonsum
einzudaemmmen? Der Erlass kann natuerlich ergehen ...