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[FYI] Echelon Notiz am Rande

Hallo,

ein kleines und interessantes Detail am Rande gab der bayerische
Staatsminister Dr. Günther Beckstein im Verlauf der
195. Sitzung des Deutschen Bundetages am Donnerstag, den
18. Oktober 2001 im Rahmen der Debatte zum Antrag der CDU
"Sicherheit 21 – Was zur Bekämpfung des internationalen
Terrorismus jetzt zu tun ist" zum Besten:

"Hinsichtlich der Echelon-Abhöranlage in Bad Aibling
haben wir uns darauf verständigt, dass wir sie – anders als
die Amerikaner – in Deutschland als eine militärische
Einrichtung betrachten, damit eine Betreuung durch die
Bundeswehr möglich ist. Allerdings hat sich das
Bundesverteidigungsministerium dieser Betrachtung bisher nicht
angeschlossen. Die Amerikaner wollen dort mehr als nur
einige Polizeibeamte mit Maschinenpistolen. Sie wollen
für die weltweit wichtigste Abhöreinrichtung angemessenen
Schutz. Dafür muss Bundeswehr her."

URL:
http://dip.bundestag.de/btp/14/14195.pdf

In Antworten der Bundesregierung zu früheren Anfragen war dazu zu
lesen:

"...Die USA unterhielten in Bad Aibling (Bayern) eine Empfangsstelle
zur Fernmelde- und elektronischen Aufklärung. Dabei handele es sich um
eine Anlage des Intelligence and Security Command der US-Army in
Europa zur Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte..."

URL:
http://dip.bundestag.de/btd/14/010/1401059.pdf

"Diese Station wird zur Erfassung militärischer Hochfrequenz- und
Satellitenverkehre betrieben, die für die außen- und
sicherheitspolitische Lage der Vereinigten Staaten von Amerika sowie
ihrer europäischen Partner von Relevanz sind. Die dabei gewonnenen
Erkenntnisse werden im Übrigen auch dem Bundesnachrichtendienst zur
Verfügung gestellt. Die von der Station Bad Aibling ausgehende
Aufklärung ist demnach grundsätzlich nicht auf private
Telekommunikationsverkehre ausgerichtet. Die Arbeit der Station
erfolgt auf der Grundlage des NATO-Truppenstatuts. Darin ist
berücksichtigt, dass ein missbräuchliches Vorgehen gegen die
Bundesrepublik Deutschland nicht stattfindet.
Ein solcher Einsatz wäre daher unzulässig.
Von amerikanischer Seite ist mehrfach versichert worden, dass von Bad
Aibling keine gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland
gerichteten Aktivitäten ausgehen. Die Bundesregierung hat keinen
Anlass, an diesen Versicherungen zu zweifeln.

URL:
http://dip.bundestag.de/btd/14/032/1403224.pdf


Ciao
Kai
-- 
Homepage: http://www.kai-raven.de.vu/
German PGP&GnuPG tutorial: 
http://www.kai-raven.de.vu/pgp/pgpanltg.htm