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[FYI] Schily schießt weit übers Ziel hinaus
- To: debate@lists.fitug.de
- Subject: [FYI] Schily schießt weit übers Ziel hinaus
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Fri, 19 Oct 2001 14:46:14 +0200
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9863/1.html
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Schily schießt weit übers Ziel hinaus
Stefan Krempl 19.10.2001
Der Bundesdatenschutzbeauftragte äußert heftige Bedenken gegenüber
dem "Otto-Katalog" zum Kampf gegen den Terror
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, macht im
zweiten Anti-Terrorpaket des Bundesinnenministeriums in einer ersten
Stellungnahme zahlreiche Verstöße gegen das verfassungsrechtliche
Prinzip der Verhältnismäßigkeit aus. Einige Maßnahmen gehen demnach
weit über ihre Zielsetzung hinaus und versprechen wenig Effektivität,
kritisiert Jacob. Gleichzeitig fordert er für den Fall einer
Verabschiedung eine Befristung und zeitnahe Evaluation der ins Spiel
gebrachten Gesetzesänderungen.
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