Re: razzia gegen online-demo (fwd)

["B. Durutti" <anmetet@freedom.gmsociety.org>]

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FWD:
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Polizeirazzia bei AbschiebegegnerInnen

Beamte der politischen Polizei
brachen heute morgen in Frankfurt a.M. die Büroräume der Initiative
Libertad! auf und beschlagnahmten sämtliche Computer sowie zahlreiche
Festplatten, CD's und Dokumente. Ebenfalls durchsucht wurde die
Wohngemeinschaft des Verantwortlichen der von der Gruppe betriebenen
Internetdomains libertad.de und sooderso.de. Auch hier nahmen die
Beamten sechs Computer sowie über hundert CD's mit.

Hintergrund ist
eine Online-Demonstration, zu der die Initiative Libertad! am 20. Juni
diesen Jahres aufgerufen hatte, um gegen Abschiebungen mit der
Deutschen Lufthansa AG zu protestieren. Laut Durchsuchungsbeschluss
des Amtsgerichts Frankfurt beteiligten sich am 20. Juni 13.614
Menschen an der Internet-Aktion.

Weil der Lufthansa durch die über 1,2
Millionen Seitenaufrufe nicht näher ausgewiesener wirtschaftlicher
Schaden entstanden sei, wertet die Polizei die Online-Aktion als
"Nötigung" und die Erklärung, mit der 150 Menschenrechtsgruppen und
Flüchtlingsräten zu dem Protest aufgerufen hatten, als "Anstiftung zu
Straftaten". "Das ist ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit",
erklärte heute morgen Anne Morell, die die Online-Demo schon am 10.
Mai 2001 beim Ordnungsamt Köln ordnungsgemäss angemeldet hatte. "Es
ist skandalös, dass 13 000 DemonstrantInnen zu Kriminellen gestempelt
werden, während gleichzeitig ein Unternehmen, das aus Abschiebungen
Profit schlägt, im Internet ihren Geschäften nachgehen kann", empört
sich die Online-Aktivistin.

Bei den Durchsuchungen entstand
erheblicher Sachschaden. Im Frankfurter Dritte-Welt- Haus, in dem sich
neben den Büroräumen von Libertad! auch Räume von amnesty
international und zahlreicher Initiativen befinden, wurden sämtliche
Türen aufgebrochen. Obwohl der Betreiber von libertad.de die Beamten
darauf hingewiesen hatte, wurde der Vorstand des Dritte-Welt-Hauses
nicht informiert. Stattdessen zogen es die Beamten vor, die
Eingangstür einzuschlagen. Entgegen dem Durchsuchungsbeschluss liessen
sich die Beamten auch durch herbeigeeilte Vorstandsmitglieder nicht
davon abbringen, die Räume der übrigen Initiativen ebenfalls zu
durchkämmen.

Die seit 1993 bestehende Initiative Libertad!, die sich
für politische Gefangene einsetzt, sieht ihre Arbeit durch die
Beschlagnahmung von zehn Computern und wichtiger Unterlagen stark
beeinträchtigt.

Auf der Homepage der Online-DemonstratInnen
<http://go.to/online-demo> unterdessen ist ein Software-Bausatz für
Online-Demonstrationen ins Netz gestellt worden. "Wir hoffen, dass
eProtest im Zeitalter von eCommerce Schule macht", erklärte Anne
Morell, "und wir rufen alle DemokratInnen und AbschiebegegnerInnen
dazu auf, online und offline gegen diese kleingeistige
Polizeistaatsmentalität zu protestieren."

Für Libertad!
Sven Maier
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B.D.