[FYI] Das Rennen um die innere Sicherheit

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9783/1.html

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Das Rennen um die innere Sicherheit  

Stefan Krempl   11.10.2001  

Im Vorfeld des ersten großen "Anti-Terror-Tags" im Parlament haben 
sich Bundestagsfraktionen gegenseitig mit Vorschlägen zur 
Einschränkung der Bürgerrechte überboten  

Nachdem das Bundeskriminalamt (  BKA) inzwischen dafür gesorgt hat, 
dass vor dem Reichstag keine Taxen mehr halten, die Kuppel nur noch 
unter höchstens Sicherheitsvorkehrungen betreten werden darf und die 
Beratungsräume "gasdicht" sind, steht der Bundestag am heutigen 
Donnerstag auch inhaltlich ganz im Zeichen der Terrorbekämpfung. Ein 
erstes Maßnahmenpaket soll verabschiedet werden, ein 
Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion steht ebenfalls auf dem 
Programm. Aber auch die anderen Parteilager haben ihre Positionen 
weit gehend "Terror-fest" gemacht. Fingerabdrücke im Ausweis, 
Bewegungsprofile von Handynutzern sowie verstärkte Rasterfahndungen 
dürften so schon bald alltäglich werden.  

[...]

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