[FYI] Provider warnen vor neuem Zensurgesetz

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/newsticker/data/hod-10.10.01-000/

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Provider warnen vor neuem Zensurgesetz  

Die umstrittene Umsetzung der bereits Mitte des Jahres 2000 
beschlossenen EU-Richtlinie zum E-Commerce in deutsches Recht droht 
Provider in große Haftungsschwierigkeiten zu bringen. Vor allem 
könnten Zugangsanbieter in Zukunft mit Aufforderungen zum Sperren von 
Websites oder zum Entfernen von Hyperlinks überschwemmt werden.  

Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft eco befürchtet eine 
Rückkehr in die Steinzeit der Internet-Gesetzgebung. "Die neuen 
Formulierungen leisten abmahnwütigen Anwälten Vorschub und liefern 
die Provider technisch unversierten Aufsichtsbehörden aus", erklärte 
eco-Geschäftsführer Harald Summa gegenüber heise online.  

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