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Re: [FYI] Nordrhein-westfälische Provider sollen Nazi-Websites ausfiltern
- To: debate@lists.fitug.de
- Subject: Re: [FYI] Nordrhein-westfälische Provider sollen Nazi-Websites ausfiltern
- From: Martin Schröder <martin@oneiros.de>
- Date: Tue, 9 Oct 2001 10:43:59 +0200
On 2001-10-08 21:47:41 +0200, Christian Hammers wrote:
> IANAL: Kann das nicht eh auch über TDG §5 (4) "verlangt" werden? Dort wird die
> zumutbare und mögliche Sperrung von rechtswidrigen Inhalten für Dienstanbieder
> geregelt und gesagt, das die Verpflichtungen nach den allgemeinen Gesetzen
> (welche sind denn das?) unberührt bleiben.
Über die Rechtswidrigkeit entscheiden Gerichte, keine
Staatsanwälte oder Landesmedienanstalten.
Gruß
Martin
--
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