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Re: [FYI] Nordrhein-westfälische Provider sollen Nazi-Websites ausfiltern
- To: <debate@lists.fitug.de>
- Subject: Re: [FYI] Nordrhein-westfälische Provider sollen Nazi-Websites ausfiltern
- From: Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>
- Date: Mon, 8 Oct 2001 19:34:28 +0200 (CEST)
> zuzustimmen. "Bei dieser Sachlage bleibt mir nichts anderes übrig,
> als von der gesetzlichen Ermächtigung des Mediendienste-
> Staatsvertrags Gebrauch zu machen und die nordrhein-westfälischen
> Zugangsanbieter zur Sperrung dieser strafbaren Inhalte aufzufordern",
Wie realistisch ist der Staatsvertrag ? Ist da nicht auch eine
Impressumspflicht fuer Webseiten angeordnet ? Sind wir jetzt Rundfunk ?
H.