[FYI] Caspar Bowden: Stehen Freiheits- und Menschenrechte der Arbeit der Exekutive tatsächlich im Wege?

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9694/1.html

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Irrationale Bürgerrechtler  

Armin Medosch   02.10.2001  

Stehen Freiheits- und Menschenrechte der Arbeit der Exekutive 
tatsächlich im Wege?  

Stehen Freiheiten und Strafverfolgung einander tatsächlich im Weg? 
Wie Telepolis gestern  berichtete, belegt eine Studie der Grünen, 
dass Strafverfolger und Geheimdienste im Kampf gegen Verbrecher keine 
neuen Befugnisse benötigen. Die Geschichte der Terrorismusbekämpfung 
in Nordirland zeigt, dass Beschneidungen der Bürgerrechte keine 
verbesserte Effektivität für die Polizei bringt, wohl aber zu einem 
Instrument sozialer Kontrolle werden kann. Dennoch haben im Zuge der 
internationalen Kampagne gegen Terror weiterhin die Rufer nach mehr 
Überwachung das Sagen.  

Polizei und Geheimdienste in Großbritannien haben bereits 
Gesetzgebungen, die ihnen weitreichende Abhörbefugnisse verleihen. 
Dennoch beklagte sich der Außenminister Jack Straw darüber, dass 
"naive" Bürgerrechtler ihn gezwungen hätten, das Gesetz zur 
Regulation der Ermittlungsbefugnisse (RIP) zu verwässern. Hätten die 
Behörden noch mehr Befugnisse gehabt, meinte Straw, so hätten sie 
einige der 11 Flugzeugentführer stoppen können, die über englische 
Flughäfen in die USA gereist sind. Caspar Bowden, einer der 
prominentesten englischen Bürgerrechtler, antwortete daraufhin in 
einer scharfen Entgegnung, dass die Denkweise der Behörden bezüglich 
Kryptographie im Internet völlig fehlgeleitet sei.  

Regierung und Medien würden die gesamte Debatte auf der Basis einer 
plattitüdenhaften "Balance" zwischen Bürgerrechten und öffentlicher 
Sicherheit führen, meinte Bowden. Das sei aber eine völlig falsche 
Dichotomie, denn seine Hauptkritik am RIP-Gesetz ist, dass es 
uneffektiv sei. Mit der bisherigen Kryptopolitik würde man, so 
Bowden, das falsche Problem zu lösen versuchen. In einem Communiqué 
erläutert Bowden die seiner Meinung nach fatalen Bugs in den 
Vorschlägen der Regierung zur Lösung des Kryptoproblems.  

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