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[FYI] TKÜV durch



Hallo,

http://www.heise.de/newsticker/data/hod-24.10.01-000/

Bundesregierung segnet Lauschverordnung ab

Ohne weitere Aussprache hat das Bundeskabinett in seiner heutigen
Sitzung in Berlin die umstrittene
Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) abgenickt. Der
Maßnahmenkatalog zum Lauschangriff auf die Surfer und
(Mobil-)Telefonierer tritt damit nach der Veröffentlichung im
Bundesgesetzblatt in Kraft. Da es sich gemäß § 88 des
Telekommunikationsgesetzes (TKG), in dem die TKÜV hauptsächlich
wurzelt, um eine Regierungsverordnung handelt, bedarf der abgesegnete
Entwurf keiner Zustimmung des Bundesrats. Die Länder hatten mehrfach
beklagt, nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt worden zu sein.
(...)

Ciao
Kai
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