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Notstandsmassnahmen zeitlich befristen

Hi, die gegenwaertige Aufregung kommt mir etwas affig vor. Eine Gestapo
einzurichten hat niemand vor. Als in NRW "Autonome" wegen
Hausfriedensbruchs in der eigenen Wohnung verurteil wurden, auf Betreiben
der Landesregierung, haben keine Richter und Anwaelte aufgeschrieen. Nun,
wenns ploetzlich, im Rahmen irgendwelcher Ueberwachungen, auch
Steuerfluechtlingen etc an den Kragen gehen koennte, schreien sie
ploetzlich alle auf. Am Rande kommt heraus, wie kooperativ Banken, ISPs
sowieso schon sind. Deshalb seien die neuen Gesetze eigentlich
ueberfluessig, sagen die. Hoert, hoert.

Natuerlich oeffnen die neuen Gesetze die Tuer zum Ueberwachungsstaat oder
machen den Tuerspalt etwas breiter. Aber auch der Ueberwachungsstaat kostet
Geld und das ist begrenzt. Dass fuer voellig uneffektive Massnahmen Geld
ausgegeben wird, mag vorkommen, zumindest auf dem Titel der (neuerdings
sehr PDS nahen) TAZ (48 % potentielle Leser in Ost Berlin ?), wird aber
nicht die Regel sein.

Viel wichtiger als allgemeines Lamentieren faend ich, auf eine zeitliche
Begrenzung der Notstandsmassnahmen zu dringen. IMHO haben das
beispielsweise die Demokraten in den USA gefordert.

Jedenfalls hab ich keine Lust, mich als nuetzlicher Idiot der Deutschen
Bank fuer die Freiheit der Geldstroeme nach Luxemburg einzusetzen.



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