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[FYI] Länderchefs gegen Machtausweitung des BKA



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SPIEGEL ONLINE - 25. Oktober 2001, 17:06
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,164482,00.html

Zweites Anti-Terror-Paket 

Länderchefs gegen Machtausweitung des BKA  

SPD und Grüne suchen nach einer Einigung im Streit um das zweite Anti-
Terror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily. Mehrere 
Ministerpräsidenten, Koalitionspolitiker und Datenschützer 
kritisierten den Entwurf.  

Berlin/Saarbrücken - Auf der in Saarbrücken tagenden 
Ministerpräsidentenkonferenz forderten sowohl einige SPD- als auch 
unionsgeführte Länder- Regierungschefs ein Abrücken von Plänen 
Schilys, mehr Kompetenzen und Ermittlungen von den 
Landeskriminalämtern auf das Bundeskriminalamt (BKA) zu verlagern.  

"Was hier vorgeschlagen wird, ist im Grunde ein deutsches FBI", sagte 
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). "Dass das BKA sich 
grundsätzlich in jede Ermittlung einschalten kann, das wollen wir 
nicht."  

[...]

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