Re: Notstandsmassnahmen zeitlich befristen

[Jochen Kaiser <Jochen.Kaiser@rrze.uni-erlangen.de>]

On Thu, Oct 25, 2001 at 07:26:58PM +0200, Heiko Recktenwald wrote:
> >Date: Thu, 25 Oct 2001 18:49:41 +0200
> >To: debate@fitug.de
> >From: Heiko Recktenwald <uzs106@uni-bonn.de>
> >Subject: Re: Notstandsmassnahmen zeitlich befristen
> >
> >Hi,
> >
> >At 18:13 25.10.2001 +0200, you wrote:
> >>Hallo Heiko,
> >>
> >>on 25.10.2001 [16:03 h] you wrote:
> >>
> >>> Hi, die gegenwaertige Aufregung kommt mir etwas affig vor. Eine Gestapo
> >>> einzurichten hat niemand vor.
> >>
> >>Dann sollte man "vielleicht" die Änderungen am BKA-Gesetz ändern?
> >
> >Warum ? Neue Gesetze machen noch keine Gestapo. Schau Dich um.
> >
Hallo

Ein Gesetz sollte vor seinem Einbringen auf die Randbedingungen hin geprueft
werden. Macht jeder gute Ingenieur mit seinem Produkt und frueher auch 
gute Politiker. Heutzutage gibt es nur noch Tagespolitik (Krisenmanagement).

Nein, Du liegst falsch. Ein Gesetz kann sehr wohl eine Gestapo ermoeglichen
und mit den momentanen politischen Machtverhaeltnissen ist das auch 
moeglich, ohne, dass jemand hinterfragen kann:

Die SPD macht CDU/CSU Politik, deshalb haelt die CDU/CSU sich weitestgehend
zurueck. Die Gruenen sind in der Politik und gewoehnen sich ans regieren.
FDP steht in den Startloechern und wartet darauf, die Gruenen abzuloesen
und ist daher auch 'uneingeschraenkt solidarisch'.

Die einzige Opposition momentan ist die Presse. 
(der Kommentar in den Tagesthemen (US-Handelspiraterie bzgl. Bayer) war
klasse.)

> >
> >>wie zum Beispiel 100 Mio für Inpol-Neu oder ca. 3 Mrd für den Ausweis,
> >
> >3 Milliarden fuer den neuen Ausweis, ok, viel Geld. Aber was ist denn
> wirklich an Fingerabdruecken so schlimm, oder an Hologrammen ? Das es
> irgendwie dreckig ist, reicht mir nicht.

Weil allen klar ist, dass biometrische Daten in den Ausweisen nicht
genuegen, sondern dass es ein Zentralregister geben werden muss indem
diese gespeichert sind. 
Die Daten werden definitiv nicht fuer die Terrorismusdebatte benoetigt, 
da die Sammlung erst in mehreren Jahren abgeschlossen sein wird.
Eine Beschraenkung auf mehrere Jahre ist also nicht sinnvoll.

[...]
> >>Die können fordern was sie wollen, ich halte die Gefahr, dass aus
> >>einer temporären eine permanente Lösung wird, für zu groß oder kennst
> >>Du irgendwelche "Überwachungsgesetze", die wieder eingestampft worden
> >>wären? Zumal die Legitimationen (Terroristen, organisierte Kriminelle)
> >
> >Das Einstampfen soll von vorneherein geregelt sein. IMHO war das bei der
> alten Kronzeugenregelung etc, Deutschland im Herbst, der Fall.

Schoen. Nur mit dem Unterschied, dass eine Datensammlung nicht wieder
verschwinden wird. Selbst wenn das Gesetz eingestampft wird, bleiben die
Daten irgendwie da. 

> >>nicht heute, nciht morgen und auch nicht in 5 Jahren verschwunden sein
> >>werden.
> >>
> >>> Jedenfalls hab ich keine Lust, mich als nuetzlicher Idiot der Deutschen
> >>> Bank fuer die Freiheit der Geldstroeme nach Luxemburg einzusetzen.
> >>
> >>Wenn Du nicht gepeilt hast, dass es nicht nur um irgendwelche
> >>bankfuzzis geht, tust Du mir leid.
> >
> >Da haettest Du mal die Bankfuzzis schreien hoeren sollen.
> >

Also in Schule haben wir immer zwischen Anlass und Ursache unterschieden 
und historische Ereignisse daraufhin bewertet. 

Vielleicht solltest Du auch beginnen die Dinge 'dahinter' zu suchen und
nicht nur das Vordergruendige zu glauben.

Jochen

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