[FYI] SpOn: Schily gibt offenbar nach

[Joerg-Olaf Schaefers <js@fx3.de>]

-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1

Hallo debate,

 hmmja ...

http://www.spiegel.de/druckversion/0,1588,164573,00.html

- -----------------------------------------------------snip------

Schily gibt offenbar nach
Im Streit über das zweite Anti-Terror-Paket haben sich SPD und
Grünen anscheinend gegen Otto Schily durchsetzen können. Der
Innenminister will sein Vorhaben offenbar deutlich entschärfen.

[..]

Änderungen zeichnen sich nach Stieglers Angaben auch bei der
Neugestaltung von Pässen ab. Es werde klargestellt, dass dieser
Punkt durch ein Bundesgesetz und nicht durch eine Verordnung des
Innenministers geregelt werden soll. Schily wollte die Entschei-
dung, welche biometrischen Identifizierungsmerkmale in den Aus-
weis aufgenommen werden, ursprünglich eigenständig und ohne Be-
teiligung des Parlaments treffen. Gegen dieses Vorhaben hatten
sowohl SPD als auch Grüne protestiert.

Auch Justizministerin Herta Däubler-Gmelin befürwortete eine Be-
teiligung des Bundestags an der Passgestaltung. Die Aufnahme des
Fingerabdrucks sei dabei eine Option. In einem WDR5-Interview
widersprach sie der Befürchtung, dass damit die gesamte Bevöl-
kerung unter Generalverdacht gestellt würde.

[..]

- -----------------------------------------------------snip------

MfG
 Olaf, ./fx3
.s„G‹0‰¤

-----BEGIN PGP SIGNATURE-----
Version: PGP 6.5i

iQA/AwUBO9kwVqS04wBhKfC+EQJIEACdH8aJmdtnAr6CS8ZVmiQoNfBLx8kAn1A3
uXaM9fD4j1g7+zYuvLAdiRUh
=wpxq
-----END PGP SIGNATURE-----


-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de