Re: Notstandsmassnahmen zeitlich befristen

[Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>]

At 12:15 Uhr +0200 26.10.2001, christian mock wrote:

>was mir fehlt, ist die _notwendigkeit_ fuer diese forderungen.
>
>biometrische identifikation mag (wenn man sie richtig macht) weit
>zuverlaessiger sein als die derzeitigen fotos.
>
>die frage ist aber: brauchen wir nach dem 11.9. zuverlaessigere
>identifikation? kann dadurch der terror bekaempft werden?
>
>AFAIK sind die terroristen, die in deutschland waren, dort mit ihren
>echten identitaeten aufgetreten, moeglicherweise sind sie auch mit
>echten identitaeten an bord der flugzeuge gegangen.

"Terroristen" wuerd ich die ja nicht nennen. Klingt wie "Idioten".

Anyway, einer dieser Leute, Deutscher, hatte wohl drei verschiedene echte
Paesse.
Und dass das den Innenminister in Zugzwang versetzt, kann ich nachvollziehen.
Auch wenn gegen Amoklaeufer etc kein Kraut gewachsen ist.

Verdachtsunabhaengige Personalkontrollen, das ist in der Praxis wohl viel
einschneidender als
was nun so diskutiert wird. Kraeht natuerlich kein Hahn nach. Wie weit geht
das eigentlich um die Bahnhoefe herum ? Nur im Bahnhofsgebaeude, auch davor
? Letztlich wird dann doch nach Gefuehl kontrolliert, wer wohl verdaechtig
sein koennte,  Taschendiebe, Fluchthelfer etc, Auslaender, aber solche
Kriterien glaubt man nicht in das Gesetz reinschreiben zu koennen. An
kriminalitaetstraechtigen Orten ist jeder verdaechtig ? Oder nur wenn er
braune Haut hat und einen Parka traegt ?

Ja, Sierk hat schon Recht, es geht auch um Sauberkeit der Definitionen. Und
in solchen Zeiten trauen sie sich, mal schnell ein neues BGB zu
zimmern............


H.




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