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RE: Provider als Prügelknaben? - Regierungspräsident



> * Sierk Hamann (GMX) wrote:
> >Ich glaube nicht, dass der MDStV zu den angedachten 
> "Allgemeinverfügungen"
> >ermächtigt (Abstrakt/individuell)
> 
> Tut er auch nicht. Er ist schlicht unanwendbar.

Ich würde mir es mit der Einschätzung nicht ganz so leicht machen...Blöd ist man in NRW nämlich sicher nicht ;-). Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Argumentation hält. Wir können aber gerne wetten (1oer Pack CDRs?). Wenn man den MDStV überhaupt braucht - schlauer, sich die Teledienste über das allgemeine Gefahrenabwehrrecht zu schnappen. Muss mal grübeln.

Gruß
Sierk
 


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