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[FYI] Österreich: Neuer Angriff auf die Pressefreiheit?



http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/9963/1.html 

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Österreich: Neuer Angriff auf die Pressefreiheit?  

Brigitte Zarzer   04.11.2001  

Ein neues Gesetz könnte das verbürgte Recht auf Informationsfreiheit 
empfindlich einschränken  

Bereits zum zweiten Mal seit Amtsantritt des Ex-Haider-Anwalts und 
heutigen Justizministers (  Maulkorberlass für österreichische 
Journalisten?) sorgt ein Gesetzesentwurf für Aufregung bei 
Österreichs Medienschaffenden. Die Verbreitung von "geheimen" 
Informationen soll unter Haftandrohung unterbunden werden, sofern die 
öffentliche Sicherheit "beeinträchtigt" wird.  

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