Re: [FYI] Datenschützer warnen vor Zerschlagung des Rechtsstaats

[Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>]

Hi,

>Verschlimmbesserung dar. Die Datenschützer kritisieren den von
>Bundesinnenminister geplanten Aufbau eines Geheimdienststaates und
>fordern eine öffentliche Diskussion über das umfangreiche
>Maßnahmenpaket ohne Zeitdruck.

Wobei die oeffentliche Diskussion erfolglos bleiben wird, wenn sie nicht
anfaengt, auch die Ziele des "Krieges gegen den Terror" konkret zu
erfassen.  Da gibt es doch einige Tabus, die sich unter der Bezeichnung
"Terror" verbergen.

Usama sagt, es ginge ihm um Ostjerusalem und amerikanische Truppen in
Arabien. Das ist doch ernstzunehmen. Guenter Gaus hat das "Buendnis gegen
den Terror" mit der "Heiligen Allianz" Metternichs gegen die Ausbreitung
der franzoesichen Revolution verglichen. Bon.

Die ganze Sache leidet darunter, dass hier der "Natofall" ausgerufen wurde,
weil ein Angriff auf ein Natomitglied stattgefunden haette. Dadurch wird
das Problem verkuerzt. Natomitgliedschaft ist kein Heiligenschein. Die USA
haben genug Dreck am Stecken. Nun spielen sie die beleidigte Leberwurst,
weil mal jemand mit gleicher Muenze zurueckschlug.

Jeder weiss, dass die Nordallianz in Afghanistan noch sehr viel uebler
agierte, als sie an der Macht war, vor den Talibans. Race to the bottom.
Nur weil die Taliban das arabische Gastrecht ernstnehmen.

Anyway: "Der Krieg ist also ein Akt der Gewalt um den Gegner zur Erfuellung
unseres Willens zu zwingen" (Clausewitz), auf beiden Seiten. Und wenn die
USA etc ueber den Willen von Usama nicht reden wollen, dann geht das Spiel
eben weiter, Rassismus, Kolonialismus letztlich. Das isses wofuer unsere
Freiheit draufgeht.


H.


Wer meint, dass Ostjerusalem zur Annektion freisteht, da Jordanien es
aufgegeben hat, der befasse sich mal mit dem Fall Westsahara. Der Fall
Ostjerusalem ist nicht anderes als der Fall Kuwait.



--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de