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Re: Patent auf Ger?che



> > Der Generalanwalt Ruiz-Jarabo beim EuGH hat heute Schlussanträge
> > veröffentlicht, denen zufolge Gerüche nicht patentfähig sind.
>
> Wie?! Parfuem kann man nicht patentieren lassen? So ein typisches
> channel No5?? Das glaubt er doch wohl selber nicht - die sind doch
> sicher eh schon patentiert?

Ich vermute mal es geht hier um Formen von Anspruechen.  D.h. ein Anspruch
auf

	ein Geruch der Art, wie er durch das in Anspruch 1 genannte
	Verfahren erzeugt wird

Das wuerde naemlich bedeuten, dass der Geruch unabhaengig von einem
Herstellungsverfahren patentiert wuerde und niemand mehr das Recht haette,
den selben Geruch mithilfe eines anderen Verfahrens zu erzeugen.

Stoffe werden durchaus in dieser Weise patentiert, etwa

	ein Stoff, wie er durch das in Anspruch 1 genannte Verfahren
	erzeugt wird.

Voraussetzung ist, dass der Stoff vorher nicht bekannt war.

> > Grund: nicht graphisch darstellbar. In
>
> *prust*!!! *Die* Ausrede gefaellt mir! Dann kann man Musik auch nicht
> patentieren lassen? Oder zaehlen Noten wieder als grafisch darstellbar?

Patente auf Musik sind m.E. auch nicht gerade haeufig.
Im strengen Sinne gibt es sie m.E. nicht.
Ebenso auf Klaenge und visuelle Erscheinungen.

> Ein Kochrezpt, ist das etwa keine grafische Darstellung von etwas? Ich
> bin sicher, fuer Parfuem gibt es auch eine Art Kochrezept.
>
> Sorry, aber wieso kommt er damit durch (nicht, dass ich prinzipiell
> nichts dagegen haette eine Grundlage zu haben, dass alles nicht
> patentierbar ist, was man nicht grafisch darstellen kann...)? Der Rest
> seiner Zunft muss ihm doch dafuer an die Kehle springen?

Leider konnte ich auf den Seiten des EuGH nichts genaueres finden, aber
obige Erklaerung reicht mir vorerst aus.

--
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
90000 Stimmen gegen Logikpatente:            http://www.noepatents.org/


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