heise online: Europarat verabschiedet Cybercrime-Abkommen

[Online@listserv.heise.de, Heise <debate@lists.fitug.de>]

Diese Meldung aus dem heise online Newsticker wurde Ihnen
von Online, Heise <debate@lists.fitug.de> gesandt.
--------------------------------------------------------------------
Europarat verabschiedet Cybercrime-Abkommen

Die Außenminister der 43 Mitglieder des Europarats haben heute das
umstrittene Cybercrime-Abkommen[1] verabschiedet. Am 23. November könnte in
Belgrad bereits mit der Unterzeichnung begonnen werden.

Das Cybercrime-Abkommen sieht erweiterte Befugnisse zum Abhören der
Internetkommunikation und zum grenzüberschreitenden Datenaustausch vor.
Internetkommunikation soll in Echtzeit abgehört werden können, und es
müssen Vorkehrungen getroffen werden, die Verkehrsdaten zu speichern. Neben
der strafrechtlichen Einordnung von illegalem Abhören, dem Eindringen und
Stören von Computersystemen, dem Stehlen, Manipulieren oder Löschen von
Daten stellt das Abkommen auch Vergehen gegen das Copyright, das Umgehen
von Kopierschutzsystemen und das Herstellen, Verbreiten und Verfügbarmachen
von Kinderpornographie unter Strafe. 

Der Gesetzestext -- die 27. Version -- ist das Ergebnis von vierjährigen,
lange Zeit hinter verschlossenen Türen stattfindenden Verhandlungen. Es
soll einen ersten Durchbruch für eine internationale Bekämpfung der
Cyberkriminalität darstellen. Die Unterzeichner des Abkommens verpflichten
sich, eng bei der Verfolgung der definierten Straftaten zusammen zu
arbeiten und entsprechende Mindeststrafen für die Vergehen einzuführen. 

Ebenfalls heute hat der Ständige Ausschuss des Europarats einen Bericht
einstimmig angenommen, der ein von der Parlamentarischen Versammlung
gefordertes Zusatzprotokoll behandelt, dass die Verbreitung rassistischer
Inhalte im Internet und das Hosten solcher Inhalte unter Strafe stellen
soll. Um Rechtsextremisten die Möglichkeit zu verbauen, ihre Seiten auf
Server in einem anderen Land zu legen, das weniger strenge Gesetze hat oder
in dem wie in den USA auch solche Meinungen durch die Verfassung geschützt
sind, soll der Tatbestand des "illegalen Hosting" eingeführt werden.

Mehr in Telepolis: Umstrittenes Cybercrime-Abkommen verabschiedet[2].
(fr[3]/tp)

URL dieses Artikels:
 http://www.heise.de/newsticker/data/fr-08.11.01-000/

Links in diesem Artikel:
 [1] http://www.heise.de/newsticker/data/fr-23.06.01-000/
 [2] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11083/1.html
 [3] mailto:fr@tp.heise.de

--------------------------------------------------------------------
Copyright 2001 by Verlag Heinz Heise

-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de