FYI: BMWi-Studie zu Software-Patentierung und Wettbewerbsfdhigkeit der deutschen Softwarebranche

["Michael Friedewald" <michael.friedewald@isi.fhg.de>]

> Von: postmaster@bmwi.de [mailto:postmaster@bmwi.de]
> Gesendet: Donnerstag, 15. November 2001 11:19
> Betreff: [Pressemitteilungen] BMWi-Studie zu Software-Patentierung und
> Wettbewerbsfdhigkeit der deutschen Softwarebranche
>
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> BMWi-Studie zu Software-Patentierung und Wettbewerbsfähigkeit der
> deutschen Softwarebranche
>
> Die Innovationsdynamik im Softwarebereich und die Besonderheiten der
> Softwareentwicklung - Sequenzialität (hohe Rate der Codewiederverwendung),
> Nutzung von offenem Code und häufige Notwendigkeit der Interoperabilität -
> müssen bei der Regelung der Patentierbarkeit besondere Berücksichtigung
> finden, so eine zentrale Feststellung einer für das BMWi erstellten Studie.
> Dazu gehöre auch die weitere Entfaltung der Open Source
> Software-Entwicklung, deren Leistungsfähigkeit in Zukunft erhalten
> werden müsse.
>
> In der Studie "Mikro- und makroökonomische Implikationen der
> Patentierbarkeit von Softwareinnovationen: Geistige Eigentumsrechte in der
> Informationstechnologie im Spannungsfeld von Wettbewerb und Innovation" hat
> das Karlsruher Fraunhofer Institut für Systemtechnik und
> Innovationsforschung (FhG ISI) im Wege einer Befragung das
> Innovationsverhalten sowie Markt-, Wettbewerbs- und Schutzstrategien
> von 263 deutschen Unternehmen (einschließlich Freier Entwickler) in den
> verschiedenen Bereichen der Softwarebranche unter ökonomischen Aspekten
> analysiert. Der Projektpartner, das Münchener Max-Planck-Institut für
> ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht
> (MPI), erstellte eine rechtsvergleichende Untersuchung im Hinblick auf die
> de facto-Patentierbarkeit von computerprogramm-bezogenen Erfindungen in den
> drei großen Rechtsräumen Deutschland/Europa, USA und Japan auf Basis der
> Entwicklung der jeweiligen Rechtsprechung.
>
> Beide Institute können auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse gegenwärtig
> weder eine radikale Beschneidung noch eine Ausweitung der Patentierfähigkeit
> im Bereich der Softwareentwicklung empfehlen. Daraus folge insbesondere,
> dass Deutschland bzw. Europa nicht dem US-amerikanischen Modell der breiten
> Patentierbarkeit von Software und speziell von Geschäftsmethoden folgen
> sollte. Die Gutachter plädieren jedoch für eine zügige, für die
> Rechtssicherheit der Akteure notwendige Rechtsharmonisierung
> und -klarstellung im Rahmen der Europäischen Union, möglichst auch auf
> Ebene der Welthandelsorganisation.
>
> Die Feststellungen und Empfehlungen von FhG ISI und MPI, die neben dem
> rechtlichen Rahmen vor allem strukturelle Veränderungen und Neuerungen zur
> Effizienzsteigerung der Patentprüfung und Recherchemöglichkeiten zum
> Gegenstand haben, können nun in die Diskussion über einen "europäischen
> Weg" in der Frage der Patentierbarkeit von Computerprogrammen im Rahmen der
> Europäischen Union und der Europäischen Patentorganisation eingebracht
> werden. Ein Vorschlag zielt etwa auf die weitere Unterstützung des
> Wissensaufbaus über das heimische und internationale Patentsystem mit
> Schwerpunkt auf Softwarepatenten. Ferner ist es nach Auffassung der
> Gutachter erforderlich, strukturell bedingte Nachteile von kleineren und
> mittleren Unternehmen bei der Nutzung des Patentsystems weiter zu
> verringern. Hierzu müssten die Kosten für die Anmeldung und Durchsetzung
> von Patenten systematisch gesenkt werden. Hier könne an bestehende
> Maßnahmen der Bundesregierung wie beispielsweise der KMU-Patentaktion des
> Bundesministeriums für Bildung und Forschung angeknüpft werden.
>
> Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hatte den
> Forschungsauftrag Anfang dieses Jahres in Auftrag gegeben, um mikro- und
> makroökonomische Implikationen der aktuellen rechtlichen Regelungen bzw.
> möglicher Veränderungen analysieren zu lassen. Eine geplante Streichung des
> Patentierungsverbots für Computerprogramme in Artikel 52 Europäisches
> Patentübereinkommen (EPÜ) war von der EPÜ-Revisionskonferenz
> im November 2000 mit Blick auf das von der EU-Kommission angekündigte
> Richtlinienvorhaben zur Harmonisierung der Patentierbarkeit von
> computer-bezogenen Erfindungen in der Europäischen Union zunächst
> ausgesetzt worden. Die Kommission will den Richtlinienvorschlag dem
> Vernehmen nach noch vor Ende dieses Jahres vorlegen; die nächste
> EPÜ-Revisionskonferenz
> wird im Juni 2002 stattfinden.
>
> Sie finden die Studie auf unserer Homepage unter:
> http://www.bmwi.de/Homepage/Politikfelder/Technologiepolitik/Rahmenbedin
> gungen/Innovationsfreundlicher%20Rahmen.jsp
>
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