Re: DVD-PE zur Auslaenderueberwachung im Anti-Terror-Paket

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> Wie auch immer, die Angriffe gegen Wickert [2] stammten fast
> auschliesslich [3] aus den Reihen der grossen "christlichen"
> Volkspartei [4], die es im Laufe der letzten Wochen sogar mehrfach
> schaffte, sich noch solidarischer mit unseren amerikanischen Freunden
> zu geben als der Kanzler [5]. Peinlich sowas, scheint wohl ein
> machtpolitischer Minderwertigkeitskomplex zu sein.

Anfang 2000 erzaehlte mir ein Patentanwalt "Die Amerikaner wollen
Softwarepatente, und wenn die etwas wollen, steht Schroeder stramm."
Das verdeckte nur den Blick dafuer, dass es eigentlich in diesem Fall
das EPA und sein Freundeskreis, mit Rueckendeckung von Grossunternehmen
und tausendfachen Verflechtungen in einer ganzen Generation ist, vor
dem die Vernunft derzeit kuscht wie einst vor dem nackten Kaiser.

Die "Beschaedigung der Demokratie", welche der Spiegel beklagt, ist aber
ueberall aehnlich: fuer alles lassen sich Sachzwaenge europaeischer oder
globaler Art ins Feld fuehren, die eine unabhaengige Meinungsbildung auf
nationaler Ebene unterbinden helfen, und auf anderen Ebenen gibt es
ohnehin keine wirksame Kontrolle.

Im jetzigen Fall war es vermutlich das Grauen vor der Selbstzerfleischung,
die Rotgruen droht, sobald das Thema Krieg oeffentlich diskutiert wird,
welches Schroeder zu autoritaerem Vorgehen bewogen hat, und auf welches
die Opposition spekulierte, als sie die Regierung im Strammstehen noch
uebertraf.  Moeglicherweise haette es unter einer schwarzen Regierung in
dieser Situation eine groessere Bandbreite an Meinungen gegeben.

-- 
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
95000 Stimmen gegen Logikpatente:            http://www.noepatents.org/




-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de