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[FYI] Informationelle Selbstbestimmung soll Verfassungsrecht werden



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Informationelle Selbstbestimmung soll Verfassungsrecht werden  

Stefan Krempl   19.11.2001  

Die FDP im "Ländle" will ein Zeichen gegen die Beschneidung von 
Grundrechten setzen - auch Kryptographie soll nicht kontrolliert 
werden  

Der Landesfachausschuss Innen und Recht der  baden-württembergischen 
FDP hat auf seiner Sitzung in Konstanz am Wochenende einen Antrag 
beschlussreif gemacht, dem zufolge im Grundgesetz und in der 
Verfassung des Ländles ausdrücklich das Recht auf informationelle 
Selbstbestimmung verankert werden soll. Die führenden Rechtspolitiker 
Baden-Württembergs dringen zudem darauf, dass die Landesregierung 
sich auch für eine entsprechende Ergänzung der Bundesverfassung stark 
macht.  

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