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Re: [FYI] (nicht ganz) Neue Pre sseerklärungvom RP D'dorf



> Fu"r die Sperrung illegaler Internet-Angebote besteht Rechtspflicht 
> zum Handeln - Internet-Seiten durch "ISIS" nach Aufhebung erneut 

Dachte immer, dass im Polizeirecht, das isses hier ja auch wenns um
Straftaten geht, wenn denn der innere Friede gerade hier.., das
Opportunitaetsprinzip gilt.


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