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Re: [FYI] (nicht ganz) Neue Presseerklärung vom RP D'dorf

On Tue, Nov 27, 2001 at 04:40:16PM +0100, Heiko Recktenwald wrote:
> Lieber Rigo, was ist daran so schwer ?
> 
> Strafverfolgung: Legalitaetsprinzip,
Es sei denn, es gibt eine Auslandsberührung (hier der Fall, sonst wäre
der Server längst dicht gemacht) Dann Opportunitätsprinzip...

man StPO § 153c

> Polizeirecht: Opportunitaetsprinzip.
Ja aber .... es kommt darauf an. Du sagst selbst, dass es eine
Ermessensreduzierung gibt, also dass die Polizei manchmal tätig werden
muss.  Dennoch braucht es eine hinreichende Eingriffsgrundlage, um
Grundrechte wie die Rezpientenfreiheit (Art. 5) einzuschränken. Das geht
nicht einfach mit der öffentlichen Ordnung...

A.K.A. man Sierk

Deine Unterscheidung bzw. Dein Einwurf hier, war als Argument in der
Diskussion untauglich, denn ob es hier um Repression oder Prävention
geht, war noch gar nicht so klar. Ausserdem gilt bei beiden hier das
Opportunitätsprinzip wegen der Auslandsberührung.


R.


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