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BGH-Erlaubnis fuer Patentierung von Information (fwd)



---------- Forwarded message ----------
From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
Subject: [ffii]BGH-Erlaubnis fuer Patentierung von Information
To: neues@ffii.org

Der BGH-Beschluss vom Oktober steht jetzt im Netz

	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/bgh-suche01/

Man beachte auch die PDF-Fassung und die Diskussionen am Ende.

Obwohl der Beschluss die letzte Schleuse zur totalen Patentierbarkeit nach
EPA- und USTPO-Vorbild öffnet, enthält er tief in seinen verschnörkelten
Windungen verborgen immerhin ein paar Denkansätze, auf die die Anhänger
einer begrenzten Patentierbarkeit sich berufen können.  Der 17. Senat des
BPatG hat es bisher immer gut verstanden, sich auf die brauchbaren Ansätze
zu berufen und durch Herausarbeitung der Widersprüche zum Rest der
BGH/EPA-Dogmatik eine neue Rechtsbeschwerde von IBM o.ä.
heraufzubeschwören und erneut den BGH zu zwingen, Farbe zu bekennen.

Wer sich am Kaffeesatzlesen beteiligen möchte, trage sich auf dem

	Softwarepatente-Verteiler des FFII
	http://ffii.org/mailman/listinfo/swpat/

ein.

-- 
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
95000 Stimmen gegen Logikpatente:            http://www.noepatents.org/


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Nachrichtenverteiler neues
neues@ffii.org
http://ffii.org/mailman/listinfo/neues


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