[FYI] Jürgen Büssow: Keine Zensur, sondern Schutz der Verfassung

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11306/1.html

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Keine Zensur, sondern Schutz der Verfassung  

Florian Rötzer   08.12.2001  

NRW-Regierungspräsident verteidigt Vorgehen gegen Provider, die 
Neonazi-Sites in der USA blockieren sollen, geht aber auf die 
Probleme nicht wirklich ein  

Unter Beschuss ist der Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen 
Büssow geraten, der Internetprovider in Nordrhein-Westfalen 
aufgerufen hat, den Zugang zu vier US-amerikanischen Websites wegen 
Neonazi-Propaganda und anderen angeblich rechtswidrigen Inhalten zu 
sperren. Da Büssow auch die Medienaufsichtsbehörde des Landes 
untersteht, hat er den Internetprovidern bei Zuwiderhandeln auch mit 
der "Anordnung der Sperrung" nach dem Mediendienste-Staatsvertrag und 
weiteren "erforderlichen Maßnahmen", also Bußgeldern, gedroht. 10 
Interprovider sind der Auforderung inzwischen gefolgt ( Provider in 
der Zensur-Zwickmühle).  

[...]  

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