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Re: [FYI] Büsso w und dieVerantwortung



> > Es ist natürlich erst einmal zu überprüfen, welches Gesetz anwendbar
> > ist. Er hat mit Verfügungen nach MDStV "gedroht".
>
> Wie will er die denn durchsetzen ? Wenn man ein ISP keinen vorauseilenden
> Gehorsam zeigt. Dann ist der Kaiser ploetzlich nackt.
>
> Das Drohen mit dem Strafrecht ist doch ein Bluff.

Wenn er da mit Verwaltungszwang anfaengt sieht er alt aus.  Und dass die
Strafbarkeit der Tat davon abhaengt, dass der Herr Regierungspraesident da
"Kenntnis" herstellt, entbehrt jeder Logik. Wie gesagt, der link des
Jahres, lesen...

Aber so eine Argumentation ueber das Strafrecht, typisch NRW !


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