[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

[FYI] Sperrung rechtsextremistischer Angebote im Internet - Pressemitteilung [..] vom 19.12.2001



-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1

Hallo Liste,

 - Bezirksregierung will Sperrungsverfügungen erlasssen
 - Positivliste "guter Provider" angestrebt
 - abermals kein Wort von rotten.com

http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/cat/SilverStream/Pages/presseframe?BeitragsID=6649

- -----------------------snip--------------------------------------------

Pressemitteilung 539/2001 der Bezirksregierung Düsseldorf vom
19.12.2001:

Sperrung rechtsextremistischer Angebote im Internet - Arbeitskreis
erzielte Einvernehmen über Pilotprojekt und Sperrungen - "Ich begrüße,
dass nach intensiver kritischer Auseinandersetzung bei allen
Anwesenden , Übereinstimmung erzielt worden ist, dass die Provider
alles mögliche dafür tun, dass der Zugriff auf die eindeutig
inkriminierten Angebote erschwert wird!", so Jürgen Büssow im Rahmen
des heute bei der Bezirksregierung Düsseldorf stattfindenen
Arbeitskreises .

Als konstruktives Ergebnis des Arbeitskreises wurde eine zeitlich
begrenzte Pilotphase vereinbart, in der technische Möglichkeiten zur
effektiven Ver- oder Behinderung der in Rede stehenden rechtsex-
tremistischen Angebote praktisch getestet werden. Projektträger
wird die Universität Dortmund zusammen mit den Firmen INTRANET GmbH,
Webwasher und BOCATEL sein.

Schon während dieser Testphase, die bis zum 30. April 2001 vereinbart
wurde, werden die inkriminierten Angebote im Rahmen der DNS-Lösung
geperrt. Zur Herstellung von Rechtssicherheit wurde einvernehmlich
vereinbart, dass die Bezirksregierung Düsseldorf jetzt die
entsprechenden Sperrungsverfügungen an die Provider erlässt.

Im Anschluss an die Testphase wird der Arbeitskreis erneut
zusammenkommen, um die Effektivität der Selbstregulierung der
Providerwirtschaft zu prüfen.

"Wenn die Provider effektive Maßnahmen der Selbsregulierung finden,
macht dies staatliche Maßnahmen überflüssig. Damit würden die
nordrhein-westfälischen Service -Provider auch einen Beitrag zu einer
europäischen Lösung bieten. Ich kann mir im Sinne eines aktiven
Verbraucherschutzes vorstellen, dass eine Positiv-Liste veröffentlicht
wird von Providern, die in der Lage sind, die strafbaren Inhalte zu
beseitigen." so Jürgen Büssow bei dem heutigen Arbeitskreis. "Bleiben
auch nach dem Ergebnis des Arbeitskreises rechtlich erhebliche
Zweifel, können diese nur auf dem Gerichtsweg geklärt werden.

Verabredet wurde dieses Arbeitstreffen in einem Anhörungstermin am 13.
November 2001, in dem Regierungspräsident Jürgen Büssow die
nordrhein-westfälischen Zugangsvermittler zu seinem Vorhaben,
rechtsextremistische Websites, die Volksverhetzung enthalten , in
denen zu Gewalt gegen Ausländer und Juden aufgerufen wird, in denen
"Ausschwitzseife " zum Verkauf angeboten wird usw., sperren zu lassen.

- -----------------------snip--------------------------------------------

MfG
 Olaf, ./fx3

- --
Die Jury entscheidet dann, ob er den Sprung in die nächste Casting-Phase
schafft, die noch anspruchsvoller ist. Nach einem einfachen Beginn muss
der Spieler alle Disziplinen beherrschen, um ein Mitglied der finalen
Gruppe zu werden und mit ihr beim ersten Live-Auftritt dabei zu sein.
(Popstars: Das Spiel zur TV-Serie: http://www.golem.de/0112/17473.html)

-----BEGIN PGP SIGNATURE-----
Version: PGP 6.5i

iQA/AwUBPCEJRqS04wBhKfC+EQJanQCfdIylzz3LRSMbfJAZfQ02den0b2kAn2mn
Tb2S7JySoZClRTk466PJ8gdq
=BaC6
-----END PGP SIGNATURE-----


-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de