Re: Swpat-Agenda 2002

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Derweil steht die Europäische Kommission kurz davor, sich auf eine
> > Gesetzesinitiative zu einigen, die dem Willen dieser 100000
> > Petitionsunterzeichner bestenfalls Lippenbekenntnisse zollt.

> Geht es hier direkt um Patente oder eher um petitionen und direkte
> Demokratie?

Es geht um den lange erwarteten Vorschlag einer Richtlinie zur "Klaerung"
und "Harmonisierung" der Patenterteilungskriterien im Hinblick auf
Software.  Diese Entscheidungsfindung unterliegt keinem demokratischen
Abstimmungsverfahren.  Ein solches stellen weder die Petition noch die
Konsultation noch die Fraunhofer-ISI-Umfrage oder gar die vorher von der
EU-Kommission unter Patentjuristen durchgefuehrten Umfragen dar.  Aber es
wuerde der Politik sicher gut bekommen, wenn sie die in all diesen
informellen Abstimmungen geaeusserten Willensbekundungen genau anschauen
und darauf eingehen wuerde.  Die Politik hat die Pflicht,
Freiheitseinschraenkungen dort zu verhindern bzw abzuschaffen, wo sie
nicht hoeheren Zielen wie der Innovation dienen, und die hier geaeusserten
Meinungen koennen nuetzliche Anregungen bei der Erfuellung dieser Pflicht
geben.

> > Die Europäische Kommission wird *beide* mit einem verschämten Nein
> > beantworten.  Sie ignoriert damit den Willen der 100000 Unterzeichner
> > und 1400 Konsultationsteilnehmer und optiert stattdessen für die
> > "wirtschaftliche Mehrheit", d.h. eine handvoll Patentjuristen einiger
> > Großunternehmen, Regierungen und Industrieverbände, die auf Anfrage
> > einem vom EPA inspirierten Konsultationspapier applaudierten.  Sie
> > liefert der "wirtschaftlichen Minderheit", die hinter unserer Petition
> > steht, noch nicht einmal eine ordentliche Argumentation.
> Ich wäre mir nicht so sicher, dass es sich um die 'wirtschafliche
> Minderheit' handelt. Diese Argumentation stammt von einem grossen
> Konsulting Unternehmen, welches numal nicht viel mit dem Mittelstand in
> Berührung kommt und deswegen für die Auswertung der Beschwerden über die
> Patentpolitik einfach nicht die nötige Kompetenz hatten. Ich halte dies
> fast schon für das eigentliche Problem.

Ja, so ist es.  Wem die Kompetenz fehlt, der richtet sich nach Wuenschen
des Auftraggebers.  PbT hat immerhin ausfuehrlich zitierend ueber die
"offizielle Stellungnahme" der Eurolinux-Allianz berichtet.  Das erfolgte
aber nur nach langem Ringen zwischen den Generaldirektionen.  Der erste
Bericht von PbT war ganz nach dem Geschmack der GDBM.  Im woertlichen
Zitieren lag fuer PbT wohl dann die einzige Moeglichkeit, mehr
Objektivitaet herzustellen.

-- 
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
100000 Stimmen gegen Logikpatente:           http://www.noepatents.org/


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