[FYI] In Frankreich dürfen nun auch die Zoll- und Steuerbehörden und die Börsenaufsicht in den Verbindungsdaten der Internetuse

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11529/1.html

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Freibrief zum Schnüffeln  

Nathalie Roller   11.01.2002  

In Frankreich dürfen nun auch die Zoll- und Steuerbehörden und die 
Börsenaufsicht in den Verbindungsdaten der Internetuser 
herumschnüffeln  

Nicht nur die üblichen Bürgerrechtsbewegungen haben an den neuen 
gesetzlichen Maßnahmen, welche die so heißbegehrten Verbindungsdaten 
betreffen, einiges auszusetzen. Am 21. Dezember hatten sich über 60 
Senatoren endlich dazu aufgerafft, den Verfassungsrat anzurufen, um 
ein neues Budgetgesetz (LFR), das seltsamerweise auch die 
Verbindungsdaten im Visier hatte, auf seine Verfassungsmäßigkeit 
prüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Kontrolle ist leider eine 
schlechte Nachricht für all jene, die es mit dem Datenschutz ernst 
nehmen wollen: Ein Gesetz, das eigentlich die Budgetüberzüge für das 
Jahr 2001 regeln soll, darf durchaus dem Zoll, den Steuerbehörden und 
der Börsenaufsicht (COB) Zugang zu den Verbindungsdaten gewähren (  
Das umstrittene französische Antiterrorpaket LSQ soll erweitert 
werden). Argument: ausnahmsweise einmal nicht der Kampf gegen den 
Terrorismus, sondern gegen die Steuerhinterziehung ...  

[...]  

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