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[FYI] Der 11. September im Gerichtssaal



http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11557/1.html

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Der 11. September im Gerichtssaal  

Christiane Schulzki-Haddouti   13.01.2002  

Eine "gegenwärtige Gefahr" terroristischer Angriffe konstatieren 
Richter und Politiker nach Bedarf. Der Wiesbadener 
Rasterfahndungsbeschluss jedenfalls verstößt laut Oberlandesgericht 
Frankfurt gegen informationelle Selbstbestimmung.  

Der Kampf gegen den Terrorismus scheint auch an deutschen Gerichten 
eher vom politisch motivierten guten Willen, denn von 
rechtstaatlicher Gründlichkeit geprägt zu sein. So könnten jedenfalls 
zwei Rechtsfälle der jüngsten Zeit gewertet werden: die Klage eines 
sudanesischen Studenten gegen die Rasterfahndung sowie der Antrag von 
Greenpeace, die Lagerung von Castor-Behältern in Gorleben 
einzustellen.  

[...]  

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