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[FYI] Nagelprobe für neue europäische Informationsfreiheitsregeln



http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/11612/1.html

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Nagelprobe für neue europäische Informationsfreiheitsregeln  

Christiane Schulzki-Haddouti   19.01.2002  

Rat verweigert Statewatch Einblick in die Agenda der europäischen-
amerikanischen Zusammenarbeit ab  

Seit Dezember sind die neuen EU-Regeln für die Freigabe amtlicher 
Dokumente in Kraft. Sind sie so restriktiv, wie Bürgerrechtler 
befürchten, oder sind sie nur eine Fortschreibung des liberalen 
Status Quo? Wohl eher ersteres, glaubt man den Erfahrungen von 
Statewatch-Chef Tony Bunyan:  

Bunyan beantragte bereits im Sommer die Einsicht in Themen-Agenden 
der gemeinsamen EU-US-Politik. Nach zweimaligem Verschieben lehnte 
der Rat dann Mitte Dezember die Freigabe ab. Die  Begründung ist 
interessant: Die USA hätten sich gegen eine Freigabe ausgesprochen. 
Da sie nach den neuen Bestimmungen eine Vetorecht haben, müsse man 
diesem folgen - wolle man das "gute Funktionieren der Kooperation" 
nicht "signifikant stören".  

[...]  

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