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Re: [FYI] Ute Vogt will die Geheimdienste besser kontrollieren



Hi,

On Wed, Jan 23, 2002 at 07:08:27PM +0100, Florian Weimer wrote:
> Igor Gilitschenski <Gilitschenski@CERT.Uni-Stuttgart.DE> zitiert:
> 
> > Nein. Erweiterte Kompetenzen machen auch erweiterte
> > Kontrollmöglichkeiten unumgänglich. Das Parlamentarische
> > Kontrollgremium (PKG), das derzeit die Tätigkeit der
>           ^^^^^^^  ^^^
> 
> Ach, so heißt das mittlerweile. ;-)
Wieso? War es vorher ein 'Ausschuss'?

> Die ebenfalls geforderte Akteneinsicht für diese Kontrollperson
> erscheint mir utopisch und rechtlich nicht machbar.
Rechtlich scheint mir mittlerweile alles machbar. Es ist jedoch in
diesem Zusammenhang unwahrscheinlich. Was die Utopie angeht, so bin ich
einverstanden.

Igor
-- 
Igor Gilitschenski               Gilitschenski@CERT.Uni-Stuttgart.DE
RUS-CERT Universitaet Stuttgart  Tel:+49 711 685-5973
Allmandring 30a, 70550 Stuttgart http://cert.uni-stuttgart.de/

-- 
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