Zusammenfassung [Fwd: Diskussions-Veranstaltung mit Herrn Schuette in D'Dorf]

["dan@roninarts.de" <dan@roninarts.de>]

Hallo .
hier eine Zusammenfasssung der Veranstaltung aus Sicht von phil.

gruss dan

BTW:  Es istt ein positives Vorurteil! Wenn Herr Schütte ausdrücklich 
betont,
das leider die  neuen Bundesländer nicht so kooperativ sind, dann läst 
das IMHO
den Schluss zu, das unabhaengig von Parteilage, die Landesregierungen 
pennen
oder bewusst nicht mitmischen wollen.

Und bitte, niemand möchte den "Osis" was ;) - ganz im Gegenteil. PC galore!



-------- Original Message --------
Subject: Diskussions-Veranstaltung mit Herrn Schuette in D'Dorf
Resent-Date: Wed, 23 Jan 2002 15:04:54 +0100
Resent-From: dan@chaosdorf.de
Resent-To: dan@duesseldorf.ccc.de
Date: Wed, 23 Jan 2002 15:04:47 +0100
From: Philipp Schulte <pschulte@uni-duisburg.de>
To: intern@duesseldorf.ccc.de



Hallo,
eine kleine Zusammenfassung der Diskussions-Veranstaltung mit Herrn
Schütte (http://www.vdj.de/Duesseldorf/veranstaltungen.html). 
Kommentare und Ergänzungen erwünscht.

Die Veranstaltung wurde (nach meiner Schätzung) von ca. 80 Leuten
besucht, u.a. von vielen CCC-Leuten aus Düsseldorf und Köln.
Was mir im Vorfeld nicht ganz klar war, war die Tatsache, daß Herr
Schütte und der Moderator des ganzen - Thomas Schmidt von VdJ - sich
offenbar gut kannten. Über eine eventuelle Voreingenommenheit des
Moderators kann man nur spekulieren; die bisweilen interessante
Reihenfolge beim Aufrufen der Wortbeiträge aus dem Publikum könnte
gewisse Anhaltspunkte bieten.
Zunächst trug Herr Schütte in einem abgelesenen Vortrag einen Haufen
Paragrphen vor, teils aus dem Mediendienste-Staatsvertrag, teils aus
dem Teledienstgesetzt etc. Er wurde auch nicht müde zu betonen, wie
abscheulich doch die zensierten Nazi-Seiten seien und hatte natürlich
Beispiele parat. Die Argumentation beruhte darauf, daß besagte
Webseiten laut $8,1 des Mediendienste-Staatsvertrages unzulässig
seien und seine "Medienaufsicht" gezwungen sei, tätig zu werden.
Da die Server-Betreiber die Inhalte auf Anfrage nicht entfernt haben,
habe man sich entschieden, die Zugangs-Provider in die Pflicht zu
nehmen. Die bekannten technischen Hürden seien ein Schritt in die 
richtige Richtung, und der CCC fördere die Verbreitung von
Nazi-Propaganda durch die Anleitungen, wie diese Hürden zu umgehen
seien.
Es habe sich ein Arbeitskreis an der Uni-Dortmund, an dem
u.a. Webwasher teilnimmt, gebildet, um eine effektivere
Filter-Technologie zu entwickeln.
Während des Vortrages von Herrn Schütte hat Jens Ohlig ihn mehrmals
mit beißenden Einwürfen konfrontiert.


Im Anschluß durfte ich dann meinen nicht abgelesenen Vortrag halten
und habe zu folgenden Fragen, die Herr Schmidt mir vorher per Mail
übermittelt hatte, Stellung genommen:

1. Auf welche Weise versuchen bestimmte Anbieter strafbare Inhalte im
Internet zu plazieren, ohne sich selber der Strafverfolgung
auszusetzen?

Ich habe drauf hingewiesen, daß es eben keine weltweit anerkannte
Übereinkunft gibt, welche Inhalte strafbar und damit verfolgunsgwürdig
sind. Auch die Tatsache, daß Internet != WWW ist, und sich manche
Dienste evtl. besser zur Verbreitung von kontroversem Material eignen,
als eine Webseite, habe ich erwähnt.


2. Welche Verantwortung treffen in diesem Zusammenhang die
Dienstanbieter im Netz?

Ich habe den Unterschied zwischen Urhebern von Inhalten, den
Server-Betreibern und den Zugangs-Provider erläutert. Primär sind
natürlich die Urheber verantwortlich, Server-Betreibern können
kontroversen Inhalten die öffentliche Plattform entziehen und sichern
sich diesbezüglich teilweise durch Nutzungs-Bedingungen ab,
Zugangs-Provider transportieren lediglich Daten und haben auf die
Inhalte keinen Einfluß. 


3. Welche Möglichkeiten hat der Staat einzugreifen?

Ich habe kurz (und hoffentlich für Technik-Laien nachvollziehbar) die
DNS-Lösung, die Router-Lösung und die Zwangs-Proxy-Lösung erläutert
und auch auf Möglichkeiten diese zu umgehen hingewiesen.


4. Inwieweit ist der Staat verpflichtet, einzugreifen? 

Ich als Nicht-Jurist habe versucht darzulegen, daß die Zuständigkeit
der Zugangs-Provider nach dem Mediendienste-Staatsvertrag höchst
umstritten ist, und sich der Geltungsbereich einer möglichen
Definition zufolge nur auf Dienste-Anbieter beschränkt.
Ich habe auf Artikel 5 GG, und insbesondere auf Absatz 3 hingewiesen,
in dem die Freiheit für Forschung und Lehre Bezug garantiert wird.


Anschließend habe ich meine (unsere?) Position zu den bekannten
Maßnahmen dargelegt:

- man kann soziale Probleme nicht mit technischen Maßnahmen lösen
- aktive Auseinandersetzung mit kontroversen Inhalten statt Ausblenden
  der Realität -> Medienkompetenz
- BezReg hat zweifelhaften Standpunkt zur Meinungsfreiheit; Zensur des
  eigenen Forums; sachliche Beiträge werden kommentarlos entfernt; Herr
  Schütte als Moderator verantwortlich
- Zensur-Maßnahmen sind eine Kompetenz-Anmaßung der BezReg
- Kommentar des bildungs- und forschungspolitischen Sprechers der
  SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: "Vor allem aber gilt es, junge
  Menschen in die Lage zu versetzen, kompetent und verantwortungsbewusst 
  mit diesen neuen Medien umzugehen. Der politische Aktionismus, den die
  Bezirksregierung Düsseldorf hier an den Tag legt, bleibt letztlich
  nur Schaumschlägerei. Vielleicht erkennt man nun angesichts der
  offensichtlichen technischen Unmöglichkeit derartiger Forderungen -
  wobei die rechtliche Zulässigkeit derartiger Forderungen auf einem
  ganz anderen Blatt steht - auch in Düsseldorf, dass die Täter und
  Verursacher derartiger bedenklicher Inhalte verfolgt werden sollten,
  nicht aber das Internet."

Im Anschluß daran nahm Herr Schütte zu manchen Punkten kurz
Stellung. Besonders interessant fand ich seine Verteidigung bzgl. der
Löschung des Forum-Beitrages von Volker Birk: "Ich habe nichts
entfernt!" Er könne sich auch nicht erklären, wie dies geschehen
konnte und nach dem Ende der Veranstaltung vereinbarten wir beide, 
der Sache nachzugehen und ich möge ihn bitte anrufen. Volker, freut
dich das, oder kriegst du das Kotzen? 

Es gab danach einen Haufen von Wortmeldungen schwankender
Qualität. Wie schon erwähnt war die Reihenfolge, in der der Moderator
Leute das Rederecht erteilte, höchst seltsam und auch das Konzept,
mehrere Fragen verschiedener Leute an die Referenten zu sammeln und
diese später zu beantworten, konnte nicht wirklich überzeugen.
Die Fragen jetzt einzeln zu rekapitulieren fällt mir schwer. An mich
richtete sich z.B. die Frage, was der CCC denn zur Förderung der
Medienkompetenz tue und ob wir nicht ein verdrehtes Rechtsverständnis
haben. In dem Zusammenhang fiel auch das Totschlag-Argument
"Kinderpornos". 
Migri und Jens haben durch mehrere Fragen an Herrn Schütte diesen
ziemlich in Bedrängnis gebracht und wirklich überzeugen konnten seine
Rechtfertigungen sowieso nicht. Herr Schütte sind mehrere
Widersprüche, Halb- bzw. Unwahrheiten seinerseits oder auch von Seiten
der BezReg vor Augen geführt worden.
Wirklich interessant ist jetzt, ob Herr Schütte die notwendige
Transparenz herstellt und z.B. Einblicke in die Arbeit der diversen
Arbeitskreise gewähren. Ich fände es sehr wichtig zu erfahren, was
genau da in Dortmund gebastelt wird, gerade weil dort Firmen und deren
kommerzielle Interessen eine Rolle spielen.
Phil





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