Re: Zusammenfassung [Fwd: Diskussions-Veranstaltung mit Herrn Schuette in D'Dorf]

[lutz@iks-jena.de (Lutz Donnerhacke)]

* dan@roninarts.de wrote:
>BTW: Es istt ein positives Vorurteil! Wenn Herr Schütte ausdrücklich
>betont, das leider die neuen Bundesländer nicht so kooperativ sind, dann
>läst das IMHO den Schluss zu, das unabhaengig von Parteilage, die
>Landesregierungen pennen oder bewusst nicht mitmischen wollen.

Für Thüringen ist der Begriff "Hibernation" angemessen. Das hat nichts mit
der Geschichte zu tun, eher mit Wau.

>-------- Original Message --------
>Subject: Diskussions-Veranstaltung mit Herrn Schuette in D'Dorf

Danke.

>Beispiele parat. Die Argumentation beruhte darauf, daß besagte
>Webseiten laut $8,1 des Mediendienste-Staatsvertrages unzulässig
>seien und seine "Medienaufsicht" gezwungen sei, tätig zu werden.

Das setzt Rundfunkdienste voraus, die der Regulierung der
Landesmedienanstalten unterliegen. Das wird bei Webseiten sehr bestritten.
Dafür wird aber - bis auf BR Düsseldorf - TDG angenommen.

>Da die Server-Betreiber die Inhalte auf Anfrage nicht entfernt haben,
>habe man sich entschieden, die Zugangs-Provider in die Pflicht zu
>nehmen.

Das gibt der MDStV nicht her. Außerdem stehen da die Urteile des EuGHMr und
des IntGHMr vor.

>Die bekannten technischen Hürden seien ein Schritt in die 
>richtige Richtung, und der CCC fördere die Verbreitung von
>Nazi-Propaganda durch die Anleitungen, wie diese Hürden zu umgehen
>seien.

Da kann man dem CCC nur dankbar sein, daß der Grundrechte schützt.

>Ich als Nicht-Jurist habe versucht darzulegen, daß die Zuständigkeit
>der Zugangs-Provider nach dem Mediendienste-Staatsvertrag höchst
>umstritten ist, und sich der Geltungsbereich einer möglichen
>Definition zufolge nur auf Dienste-Anbieter beschränkt.

Ack. 'Höchst umstritten' ist ein besonderer Euphemismus.

>Ich habe auf Artikel 5 GG, und insbesondere auf Absatz 3 hingewiesen,
>in dem die Freiheit für Forschung und Lehre Bezug garantiert wird.

Es fehlt Rezipientenfreiheit.

>Wirklich interessant ist jetzt, ob Herr Schütte die notwendige
>Transparenz herstellt und z.B. Einblicke in die Arbeit der diversen
>Arbeitskreise gewähren. Ich fände es sehr wichtig zu erfahren, was
>genau da in Dortmund gebastelt wird, gerade weil dort Firmen und deren
>kommerzielle Interessen eine Rolle spielen.

Ack.

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