[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: Zusammenfassung [Fwd: Diskussions-Veranstaltung mit Herrn Schuette



* PILCH Hartmut wrote:
>inszeniert werden.  Das koennte ja auch mit Bastelanleitungen fuer
>Atombomben kombiniert werden.  Wie haelt man es dann mit der Freiheit?
>Netz zensieren?   Oder lieber Truppen nach Vanuatu?

Ich habe Bastelanleitunegn für Bomben und Atombomben gepostet und wurde
anonym angezeigt. Der Staatsanwalt hat sich meiner Meinung angeschlossen,
daß dies eine offene Frage des Rechts sei, und man das klären sollte. Er hat
sich aber auch meiner Meinung angeschlossen, daß derjenige, der an der
Klärung interessiert ist, namentliuch bekannt sein soll. Also gab es einen
Freispruch erster Klasse §170(2) STPO IIRC.

-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de