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Büssow-Verfahren in der WAZ vom 31.01.2002
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- Subject: Büssow-Verfahren in der WAZ vom 31.01.2002
- From: "Huels, Ralf SCORE" <Ralf.Huels@schufa.de>
- Date: Thu, 31 Jan 2002 13:47:42 +0100
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Hi.
In der Rubrik "Computer" der heutigen WAZ Wattenscheid (http://www.waz.de)
findet sich ein Artikel mit der Schlagzeile "Justizaktion sorgt für
Aufregung - Ermittlung gegen die Bezirksregierung". Der Autor heißt
Oliver Schäfer.
Leider steht mir keine OCR-Software zur Verfügung und ich habe keine
Online-Version gefunden.
Das Zitat in dem der Sprecher der Staatsanwaltschaft betont, daß diese
gezwungen sei, zu ermitteln, auch wenn sie dem Vorhaben, gegen Rechts-
extremismus vorzugehen, positiv gegenüberstehe, ist enthalten.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sei die einzige ermittelnde von zehn,
an die "Alvar Freude, Gründer des Internetanbieters 'Odem'" die Anzeige
geschickt habe.
Ansonsten wird in dem Artikel AFAICS wieder einmal nicht zwischen
Inhalten und Links unterschieden.
Ibis sei gebeten worden, "Webseiten mit rechtsradikalem Inhalt zu löschen"
und der Sprecher habe dies als "soweit legal" bezeichnet. Ermittelt werde
wegen der Veranlassung, "den E-Mail-Verkehr von Rechtsradikalen an die
Behörde weiterzuleiten. Dies verstoße gegen das Postgeheimnis.
Ermittlungen seien nötig."
Außerdem: "Gegen 'Odem' werde dagegen nicht ermittelt. Auf deren Servern
finden sich die von 'Ibis' gesperrten rechtsradikalen Seiten."
Zur Illustration dient ein "White Pride"-Logo mit Hinweis auf
Stormfront.org und der Bildunterschrift, daß Büssow gegen Seiten dieser
Art vorgegangen sei.
Tschüß,
Ralf
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