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Büssow-Verfahren in der WAZ vom 31.01.2002



Hi.

In der Rubrik "Computer" der heutigen WAZ Wattenscheid (http://www.waz.de)
findet sich ein Artikel mit der Schlagzeile "Justizaktion sorgt für 
Aufregung - Ermittlung gegen die Bezirksregierung". Der Autor heißt 
Oliver Schäfer.

Leider steht mir keine OCR-Software zur Verfügung und ich habe keine 
Online-Version gefunden.

Das Zitat in dem der Sprecher der Staatsanwaltschaft betont, daß diese
gezwungen sei, zu ermitteln, auch wenn sie dem Vorhaben, gegen Rechts-
extremismus vorzugehen, positiv gegenüberstehe, ist enthalten.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sei die einzige ermittelnde von zehn, 
an die "Alvar Freude, Gründer des Internetanbieters 'Odem'" die Anzeige 
geschickt habe.

Ansonsten wird in dem Artikel AFAICS wieder einmal nicht zwischen 
Inhalten und Links unterschieden. 
Ibis sei gebeten worden, "Webseiten mit rechtsradikalem Inhalt zu löschen"
und der Sprecher habe dies als "soweit legal" bezeichnet. Ermittelt werde 
wegen der Veranlassung, "den E-Mail-Verkehr von Rechtsradikalen an die 
Behörde weiterzuleiten. Dies verstoße gegen das Postgeheimnis. 
Ermittlungen seien nötig."

Außerdem: "Gegen 'Odem' werde dagegen nicht ermittelt. Auf deren Servern
finden sich die von 'Ibis' gesperrten rechtsradikalen Seiten."

Zur Illustration dient ein "White Pride"-Logo mit Hinweis auf
Stormfront.org und der Bildunterschrift, daß Büssow gegen Seiten dieser
Art vorgegangen sei.

Tschüß,
Ralf


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