Re: [FYI Staatsanwalt ermittelt wegen Website-Sperrungen

[Kurt Jaeger <lists@complx.LF.net>]

Hi!

> > verstaendlichen Saetzen (!) auf, was Du fuer Idiotisch haelst.

> Man haette ruhig abwarten koennen bis der RP mal irgendeine seiner
> obscuren Drohungen wahrmacht und dann sich en detail wehren koennen.

Das eine schliesst das andere ja nicht aus 8-)

Letzteres ist in Vorbereitung, wir (als betroffener ISP Oberon.net)
warten nur noch auf die Zustellung der Sperrverfuegung (fehlt immer
noch, alles sehr viel heisse Luft von der BezReg). Und ja,
es wird mit Sierk's geliebten Verwaltungsrecht gearbeitet 8-)

Netlaw-L Hoeren meinte auch vor wenigen Tagen, dass ein Urteil des
BGH von vor wenigen Tagen zu Telefonsex-Rechnungen oder so explizit
die Bit-Transporteure freistellen wuerde von jeder inhaltlichen
Aufgabe. Ergo: Das BezReg koennte in Kuerze ziemlich ohne
Beinkleider dastehen.

Nein, das DRM-Dinner bot keine Gelegenheit, das AZ rauszufinden 8-)
Ich denke, Heiko kann sicher mal im Dienst an der Sache fuer fitug
das AZ rausfinden 8-)

> Besonders eilbeduerftig war das alles nicht, es war nur so eine Art
> Antwerpesaktion. Also zieht auch das Argument nicht "Meine Kunden wollen
> keinen Aerger".

Na, haben tun sie's trotzdem.

-- 
MfG/Best regards, Kurt Jaeger                                  20 years to go !
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