[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: Massverhaeltnisse des Politischen



> > Um was fuer hypotetische Bussgelder geht es ?

> Schütte. "Wenn die Provider die bedenklichen Seiten nicht
> sperren wollen, drohen ihnen Zwangsgelder sowie Bußgelder
> in Höhe von bis zu einer Million Mark."" (WDR) finde ich

Zwangsgelder klar, aber was sind das fuer Bussgelder.
Passiver Wiederstand gegen die Staatsgewalt als Ordnungswidrigkeit ?
Seit wann gibts das ?


-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de