[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

[FYI] Provider in Nordrhein-Westfalen erhalten Sperrungsverfügungen



http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.02.02-011/

------------------------------- CUT --------------------------------

Provider in Nordrhein-Westfalen erhalten Sperrungsverfügungen  

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat jetzt begonnen, die bereits kurz 
vor Weihnachten angekündigten Sperrungsverfügungen an Internet-
Provider in Nordrhein-Westfalen zu versenden. Die ersten 
Zugangsanbieter haben die "mit Postzustellungsurkunde" überbrachte 
Anordnung, die heise online vorliegt, bereits auf dem Tisch. 
Insgesamt wird die Verfügung an rund 80 privatwirtschaftliche und 
universitäre Provider verschickt. "Das verzögert sich vielleicht noch 
etwas über die Karnevalstage", sagte eine Sprecherin der 
Bezirksregierung gegenüber heise online. Bis zum Dienstag würden aber 
alle den zehnseitigen Brief in Händen halten. Einzelne Hochschulen 
hatten die Sperrungen Ende Januar bereits wieder aufgehoben, da sie 
die Rechtssicherheit ohne das Schreiben aus Düsseldorf nicht 
gewährleistet sahen.  

[...]  

------------------------------- CUT --------------------------------_



-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de