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[FYI] Österreich: Microsoft verliert Prozess um Raubkopien



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Hallo Liste(n),                         ** Bitte auf's F'up achten **

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Gerichtsurteil: Verwendung von Raubkopien nicht strafbar

Der oberste Gerichtshof der Republik Österreich hat ein sensa-
tionelles Urteil gefällt, das wohl noch lange für Gesprächsstoff
sorgen dürfte. [...]

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Quelle: http://www.pcwelt.de/news/software/21933/



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Microsoft verliert Prozess um Raubkopien

Der mühsam erkämpfte Freispruch ist kein Freibrief, aber beru-
higend ist er für manche gewiss. Der Oberste Gerichtshof hat
sich damit erstmals zur Frage geäußert, ob die Verwendung der
Raubkopien von Computerprogrammen strafbar ist; und die Frage
verneint.

Vier Jahre zog sich das Verfahren nach dem Urheberrecht, das
Microsoft gegen den in Wien lebenden Herrn P. angestrengt hatte.
P. waren von seinem Bruder einst zehn CD-Roms mit unlizenzierten
Kopien von Computerprogrammen wie Word 97, Windows 95, Outlook
97, Encarta 97 und anderen geschenkt worden, die dieser in So-
fia unter der Hand für 50 Schilling pro Stück gekauft hatte. P.
installierte die Programme auf seinem privaten Computer, aller-
dings pflegte er den PC samt Software auch an andere zu vermie-
ten.

[..]

Das Höchstgericht erinnert unter der Aktenzahl 14 Os 91, 92/
01-11 zunächst an den 1994 im Urheberrecht verankerten § 91,
wonach die unbefugte Vervielfältigung eines Computerprogrammes
dann nicht strafbar ist, wenn sie nur zur eigenen Verwendung
dient.

[..]

Zivilrechtlich könnte sich Microsoft doch noch revanchieren,
indem man von P. „angemessenes Entgelt“ (wie es im Zivilrecht
heißt) für die unbefugte Benutzung verlangt. In der Praxis ist
das der Preis der Programme, den er sich durch die illegale
Kopie erspart hat. Dazu kommen noch die Anwaltskosten.

[..]

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Quelle: <http://www2.kurier.at/pages/html/anwendung/k_content.php3?xmlval_PARENT_KEY[]=0146&xmlval_ID_KEY[]=0150&mdoc_id=3387627&content=main>

MfG
 Olaf, ./fx3

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