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Duesseldorfer Softlaw

Hi,

On Fri, 15 Feb 2002, Lutz Donnerhacke wrote:

> * Heiko Recktenwald wrote:
> >Solange der RP kein konkretes effektives Mittel vorschreibt,
>
> "Geeignet" heißt im Juristendeutsch nicht, daß es auch nur in einem Fall
> konkrekt wirksam sein muß. Es genügt, wenn es das Anliegen unterstützt.

Das waer mir neu. An sich muss eine Massnahme durchaus ein konkretes Ziel
wirklich erreichen. So halbe Sachen gehen nicht.

Aber ich lass mich gerne aufklaeren.

Bisher sieht es so aus, als ob der RP sein informelles Begehren nur
umgetauft hat, ohne dass es in der Sache bestimmter geworden waere.





H.


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